Skip to main content

Christophs Blog

Demokratie - Teil 2 (Piratenpartei Sachsen-Anhalt Blog)

Ich habe es wieder getan und ein Artikel im Blog der Piratenpartei Sachsen-Anhalt zur Demokratie geschrieben. Dieser knüpft ein wenig an meinen ersten Artikel an:

Demokratie mit Füßen getreten

Eigentlich wollte ich diesen Artikel mit dem Titel “Der Untergang der Demokratie - Teil 2” bezeichnen, da dieser auf den ersten Teil [1] aufbaut, doch ich wollte mir nicht wieder vorwerfen lassen, dass ich den Titel wie manch Boulevard Blatt wähle. ;)

Nun, wenn ich mir meinen letzten Artikel anschaue, so frage ich mich, was nun geschehen ist. Die Politik hat es immer noch nicht geschafft ein verfassungsgemäßes Gesetz zu verabschieden. Die Experten von wahlrecht.de haben noch einmal bekräftigt, dass der derzeitige Gesetzesentwurf das negative Stimmengewicht nicht beseitigt. [2] Aber wieso sollten die großen Parteien das Gesetz auch ändern wollen, wenn die Überhangmandate, die mehr oder weniger die Verursacher des negativen Stimmengewichts sind, doch gerade diesen Parteien zugutekommt? Die FDP, die diesen Gesetzesentwurf mit verantwortet, hofft wohl auf eine weitere Koalition mit der CDU und möchte diese dadurch unterstützen. Doch die FDP muss befürchten, in den nächsten Bundestag wieder einzuziehen. [3] So versucht sie derzeit mit den lang ersehnten Steuersenkungen mehr Karma bei den Bürgern zu bekommen, wobei fraglich ist, ob dieser Plan Erfolge trägt, denn Umfragen haben ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine Steuersenkungen will bzw. durch diese keine Entlastungen des Einzelnen sehen. [4] Außerdem wird der Druck durch die CDU immer größer, die die Vorratsdatenspeicherung endlich wieder einführen möchte. Knickt die FDP hier ein, so werden sie noch mehr Wähler verlieren.

Aber ich schreibe diesen Artikel nicht, um die FDP schlecht zu machen. Mir geht es um die Demokratie in Deutschland - zumindest was von ihr übrig geblieben ist. So sagt der “Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer” laut Pressemitteilung des Bundestages “zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen ‘Griechenland-Hilfe’ und ‘Euro-Rettungsschirm’ am 5. Juli 2011” [5]:

[…]Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.[…]

Man hat es ja schon geahnt, dass die Konservativen nicht die größten Verfechter der Demokratie sind, aber dass es nun so deutlich gesagt wird, verwundert mich doch ein wenig.

Aber es gibt noch mehr Abbau der Demokratie. So wollen die Parteien einen neuen Gesetzesentwurf verabschieden, welcher die Diäten der Abgeordneten um 292 € (2012 derselbe Betrag nochmal) erhöht und noch Modifikationen an der Parteienfinanzierung vornimmt. [6] Unser Bundesschatzmeister hat ausgerechnet, dass die Piratenpartei mit dieser Regelung für das Jahr 2010 genau 92.124,28 € weniger bekommen hätte. [7] Die großen Parteien wären hier mit einem Plus von jeweils sechsstelligen Beträgen die Gewinner gewesen. [8] Dieser Entwurf, der nun im Schnellverfahren abgestimmt wird, benachteiligt die kleinen Parteien, die es besonders schwer haben. Zum einen haben sie weniger Geld - müssen daher alles selber machen und können nicht wie die großen Parteien Marketing Firmen beauftragen, die den Wahlkampf organisieren. Zum anderen ist es für außerparlamentarische Parteien sehr schwer durch die konservativen Medien wahrgenommen zu werden. Viele Medien wissen gar nicht, wofür wir genau stehen oder bezeichnen uns als “Internetpartei”.

Aber leider wird sich an unserer Demokratie nicht viel ändern - zumindest so lange, wie die Bürger sicher weiter von den großen Parteien verarschen lassen und diese weiterhin wählen.

https://blog.cgiesel.de/posts/2011-07-07-demokratie-teil-2-piratenpartei-sachsen-anhalt-blog/ Christoph Giesel