Nun ist es beschlossen: Der Bundestag hat mit einer großen Mehrheit das umstrittene BKA Gesetz beschlossen. Die Oppositionsparteien haben geschlossen dagegen gestimmt, so wie ein paar SPDler. Doch dies half nichts.

Jetzt hängt alles von dem Bundesrat und unserem Bundespräsidenten ab. Wie man aber heute lesen konnte, könnte es passieren, dass mehrere Bundesländer, wo die Oppositionsparteien regieren, dagegen stimmen und es somit fast nicht reicht. Nun hat Sachsen mit der SPD, die mit der CDU in einer Koalition sind, sich auch gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Dies war die letzte Stimme, die gefehlt hat, um das geplante Gesetz zu kippen.

Doch die SPDler haben bekannt gegeben, dass sie bei einigen Änderungen doch dafür stimmen werden. Es ist abzuwarten, ob diese Änderungen reichen werden, um aus Sicht der Datenschützer verfassungskonform zu sein.

Die Bürgerrechtlerin Bettina “Twister” Winsemann hat angekündigt eine Verfassungsklage zu erheben. Dafür brauch sie aber genug Spenden, da ein Rechtsanwalt sie begleiten soll, sodass das Vorhaben auch erfolgreich wird. Bei Gulli kann man die Kontodaten vom “Forum Informatiker und Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung” finden, welches die Spenden für sie verwaltet.

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