Ja er ist da. Ja der Bahn Fahrplan auch, aber ich meine den Fahrplan des 25C3. Nun steht er schon seit einer Woche.

Es sind schon mehrere gute Sachen bei. Da fällt die Entscheidung sicher schwer. Doch was mir aufgefallen ist, dass es nun viel mehr Englischsprachige sind. (en: 49, de: 11) Ich hoffe doch, dass sich der Englischunterricht, wo ich mich Jahre lang gequält habe, ausgezahlt hat.

Aber nicht nur der Fahrplan ist da. Die Wiki Seite hat ein schönes Design bekommen und die Änderungsrate der Seiten steigt immer mehr. Nun muss ich nur noch schauen, welche bekannten Personen man dort so treffen wird.

Das BKA Gesetz ist vorerst im Bundesrat gescheitert. Da haben die Grünen, FTP, Linke und auch die SPD mal was gutes gemacht. Doch ist die SPD kompromissbereit. Also wird es wohl doch noch was. Aber die Änderungen, die sie wollen, sind besser als gar keine Änderungen.

Eine Hoffnung haben wir aber noch: Schäuble hat verkündet, dass das BKA Gesetz noch dieses Jahr abgesegnet werden soll - wenn nicht, dann kommt es gar nicht. Am 19.12 ist die letzte Bundesratsitzung. Es ist also nicht mehr lange Zeit. Und nach meiner Meinung können solche Nachbesserungen nicht so schnell gehen.

Dies hat Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der Welt gesagt. Und da fragt er sich, wieso alle gegen seine Gesetze sind? Wer möchte schon, dass einem die Anonymität weggenommen wird?

Sorry Herr Schäuble, aber Sie denken ziemlich komisch.

Es wird so langsam Zeit, dass wir wieder wählen können. Doch da die meisten Bürger gar nicht wissen, was für Überwachungsgesetze so erlassen werden von CDU, wird sich wohl nicht viel ändern. In den Medien hört man zu wenig Kritik. Man merkt es: Wer die Medien hat, der hat auch den Bürger.

Nun ist es beschlossen: Der Bundestag hat mit einer großen Mehrheit das umstrittene BKA Gesetz beschlossen. Die Oppositionsparteien haben geschlossen dagegen gestimmt, so wie ein paar SPDler. Doch dies half nichts.

Jetzt hängt alles von dem Bundesrat und unserem Bundespräsidenten ab. Wie man aber heute lesen konnte, könnte es passieren, dass mehrere Bundesländer, wo die Oppositionsparteien regieren, dagegen stimmen und es somit fast nicht reicht. Nun hat Sachsen mit der SPD, die mit der CDU in einer Koalition sind, sich auch gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Dies war die letzte Stimme, die gefehlt hat, um das geplante Gesetz zu kippen.

Anscheinend haben die Politiker in der großen Koalition nichts zu tun. Wie Heise berichtet, hat der Koalitionsausschuss, der am vergangenen Wochenende tagte, beschlossen, dass eine Datei angelegt werden soll, wo auf Vorrat gespeichert wird, wer häufig visumpflichtige Ausländer einlädt. Genaueres kann man im Heise Artikel nachlesen.

Irgendwie passiert es in letzter Zeit ständig, dass ich mir Pläne der großen Koalition durchlese und mich frage, ob die “noch alle Tassen im Schrank” haben. Wo bleibt denn bitte die Privatsphäre? Als nächstes wollen die sicherlich noch speichern, wo ich was und wann eingekauft habe. Es könnte ja sein, dass man sich Teile für Bomben irgendwo zusammen baut.