Dies hat Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der Welt gesagt. Und da fragt er sich, wieso alle gegen seine Gesetze sind? Wer möchte schon, dass einem die Anonymität weggenommen wird?

Sorry Herr Schäuble, aber Sie denken ziemlich komisch.

Es wird so langsam Zeit, dass wir wieder wählen können. Doch da die meisten Bürger gar nicht wissen, was für Überwachungsgesetze so erlassen werden von CDU, wird sich wohl nicht viel ändern. In den Medien hört man zu wenig Kritik. Man merkt es: Wer die Medien hat, der hat auch den Bürger.

Nun ist es beschlossen: Der Bundestag hat mit einer großen Mehrheit das umstrittene BKA Gesetz beschlossen. Die Oppositionsparteien haben geschlossen dagegen gestimmt, so wie ein paar SPDler. Doch dies half nichts.

Jetzt hängt alles von dem Bundesrat und unserem Bundespräsidenten ab. Wie man aber heute lesen konnte, könnte es passieren, dass mehrere Bundesländer, wo die Oppositionsparteien regieren, dagegen stimmen und es somit fast nicht reicht. Nun hat Sachsen mit der SPD, die mit der CDU in einer Koalition sind, sich auch gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Dies war die letzte Stimme, die gefehlt hat, um das geplante Gesetz zu kippen.

Anscheinend haben die Politiker in der großen Koalition nichts zu tun. Wie Heise berichtet, hat der Koalitionsausschuss, der am vergangenen Wochenende tagte, beschlossen, dass eine Datei angelegt werden soll, wo auf Vorrat gespeichert wird, wer häufig visumpflichtige Ausländer einlädt. Genaueres kann man im Heise Artikel nachlesen.

Irgendwie passiert es in letzter Zeit ständig, dass ich mir Pläne der großen Koalition durchlese und mich frage, ob die “noch alle Tassen im Schrank” haben. Wo bleibt denn bitte die Privatsphäre? Als nächstes wollen die sicherlich noch speichern, wo ich was und wann eingekauft habe. Es könnte ja sein, dass man sich Teile für Bomben irgendwo zusammen baut.

Vor einigen Tagen wurde das Programm zum Open-Source-Tag in Magdeburg, der am 11.10.2008 statt findet, veröffentlicht. Bald soll das Programmheft in PDF Format ebenfalls veröffentlicht werden.

Aber nicht nur Vorträge und Workshops gibt es. Einige Projekte und Firmen werden auch Stände haben, wo sie sich vorstellen werden. Außerdem veranstaltet Jens Kubieziel eine PGP-Keysigningparty. Mehr Informationen hierzu kann man auf seiner Seite finden: http://www.kubieziel.de/computer/MOST-Keysigning.html

Nach meinen Informationen wird es ein Konferenz Wlan Netz geben. Genaueres wird man wohl erst vor Ort erfahren.

Wie heute unzählige Internetseiten berichten (siehe Liste), wurde am 11. September diesen Jahres bei dem Pressesprecher der Piratenpartei das Haus durchsucht (Pressemitteilung von der Piratenpartei). Diese beruht auf die im Jannuar von der Piratenpartei veröffentlichten Dokumente, welche von einem anonymen Informanten dem CCC und der Piratenpartei zugespielt wurden. In diesen ging es um die anscheinend verfassungswidrige PC Spionage durch die Polizei.

Nun hat man also eine Hausdurchsuchung durchgeführt, um herauszufinden, wer ihnen das Papierstück zukommen ließ. Die Piratenpartei vermutet, dass diese Durchsuchung auch als Einschüchterungsmaßnahme gewertet werden kann. Aber nicht nur das Haus des Pirats wurde durchsucht, sondern auch der Server des Geschäftsführers. Laut Piratenpartei sind Informationen zu dem Informanten stark genug verschlüsselt, so dass dieser keine Angst bekommen darf.