Dies hat Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der Welt gesagt. Und da fragt er sich, wieso alle gegen seine Gesetze sind? Wer möchte schon, dass einem die Anonymität weggenommen wird? Sorry Herr Schäuble, aber Sie denken ziemlich komisch. Es wird so langsam Zeit, dass wir wieder wählen können. Doch da die meisten Bürger gar nicht wissen, was für Überwachungsgesetze so erlassen werden von CDU, wird sich wohl nicht viel ändern.

Nun ist es beschlossen: Der Bundestag hat mit einer großen Mehrheit das umstrittene BKA Gesetz beschlossen. Die Oppositionsparteien haben geschlossen dagegen gestimmt, so wie ein paar SPDler. Doch dies half nichts. Jetzt hängt alles von dem Bundesrat und unserem Bundespräsidenten ab. Wie man aber heute lesen konnte, könnte es passieren, dass mehrere Bundesländer, wo die Oppositionsparteien regieren, dagegen stimmen und es somit fast nicht reicht. Nun hat Sachsen mit der SPD, die mit der CDU in einer Koalition sind, sich auch gegen dieses Gesetz ausgesprochen.

Anscheinend haben die Politiker in der großen Koalition nichts zu tun. Wie Heise berichtet, hat der Koalitionsausschuss, der am vergangenen Wochenende tagte, beschlossen, dass eine Datei angelegt werden soll, wo auf Vorrat gespeichert wird, wer häufig visumpflichtige Ausländer einlädt. Genaueres kann man im Heise Artikel nachlesen. Irgendwie passiert es in letzter Zeit ständig, dass ich mir Pläne der großen Koalition durchlese und mich frage, ob die “noch alle Tassen im Schrank” haben.

Vor einigen Tagen wurde das Programm zum Open-Source-Tag in Magdeburg, der am 11.10.2008 statt findet, veröffentlicht. Bald soll das Programmheft in PDF Format ebenfalls veröffentlicht werden. Aber nicht nur Vorträge und Workshops gibt es. Einige Projekte und Firmen werden auch Stände haben, wo sie sich vorstellen werden. Außerdem veranstaltet Jens Kubieziel eine PGP-Keysigningparty. Mehr Informationen hierzu kann man auf seiner Seite finden: http://www.kubieziel.de/computer/MOST-Keysigning.html Nach meinen Informationen wird es ein Konferenz Wlan Netz geben.

Wie heute unzählige Internetseiten berichten (siehe Liste), wurde am 11. September diesen Jahres bei dem Pressesprecher der Piratenpartei das Haus durchsucht (Pressemitteilung von der Piratenpartei). Diese beruht auf die im Jannuar von der Piratenpartei veröffentlichten Dokumente, welche von einem anonymen Informanten dem CCC und der Piratenpartei zugespielt wurden. In diesen ging es um die anscheinend verfassungswidrige PC Spionage durch die Polizei. Nun hat man also eine Hausdurchsuchung durchgeführt, um herauszufinden, wer ihnen das Papierstück zukommen ließ.

Wie Heise heute berichtet, möchte Schäuble, dass der BND mit dem Inneren zusammenarbeiten soll, da man heutzutage wegen Terror und so nicht mehr zwischen inneren und äußeren Angelegenheiten unterschieden kann. Da frage ich mich, was dies mit dem Terror zu tun haben soll. Schäuble hat bestimmt bemerkt, dass er mit dem Ausbau der Rechte des BKAs nicht vorwärts kommt und will sich nun den BND nehmen, der mehr darf. Außerdem soll ja der BND Möglichkeiten haben, die dem geplanten Bundestrojaner ähneln.

Soll ich lachen? Der BSI beschwert sich, dass der Browser zu viel Daten sammelt. Aber als es mal um den Bundestrojaner ging, konnte man von dem Ministerium nicht hören, dass sie diesen, wegen des Datensammelns, verurteilten. Genauer heißt es in ihrer Begründung: “Aus sicherheitstechnischen Gründen ist die Anhäufung von Daten bei einem Anbieter kritisch.” Sehe ich genau so: Der Staat hat eine zu große Anhäufung von Daten. Und die wollen noch mehr.

Wie ich gestern (oder war es schon vorgestern?) hörte, hat sich unter anderem Wolfgang Schäuble dafür eingesetzt, dass der Datenschutz verbessert werden soll. So sind die Versammelten zu dem Ergebnis gekommen, dass zukünftig die Daten nur mit Einstimmung weitergegeben werden dürfen. Aber es glaubt doch niemand, dass dies funktioniert, oder? Ich wette, dass selbst der Staat ihre Daten von uns munter weiter gibt. So werden ja heute schon Straftäterdaten und auch mehr mit anderen Ländern wie die USA ausgetauscht.

Die taz betitelt heute einen ihrer Texte mit “Die Jagd nach LehrerInnen beginnt”. Es wird dort berichtet, dass es in mehreren Schulen an Fachpersonal mangelt. Dies soll sich in den nächsten Jahren sogar noch verschlechtern. Aber dieser Mangel ist nicht gleich in Deutschland verteilt, sondern von Bundesland zu Bundesland verschieden. Außerdem sind nicht alle Fächer betroffen. So sind es Fächer “[…] wie Mathe, Physik, manchmal Latein, Spanisch oder Technik […]” erklärt die taz.

Wie ich gerade bei Gulli lesen konnte, gibt es dieses Jahr einen Open-Source-Tag in Magdeburg. Dieser findet am Samstag den 11. Oktober 2008 an der Uni in Haus 22 statt. Es ist eine für jeden offene und kostenlose Veranstaltung, die sich an “IT-Profis, Einsteiger und Anwender sowie Industrie und Wirtschaft” wendet und sich dieses Jahr mit dem Schwerpunkt “E-Learning, Computer in der Schule und Wissensmanagement” befasst. Man wird Vorträge hören, an Workshops teilnehmen und Stände besuchen können.