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BKA Gesetz vorerst gescheitert

Das BKA Gesetz ist vorerst im Bundesrat gescheitert. Da haben die Grünen, FTP, Linke und auch die SPD mal was gutes gemacht. Doch ist die SPD kompromissbereit. Also wird es wohl doch noch was. Aber die Änderungen, die sie wollen, sind besser als gar keine Änderungen.

Eine Hoffnung haben wir aber noch: Schäuble hat verkündet, dass das BKA Gesetz noch dieses Jahr abgesegnet werden soll – wenn nicht, dann kommt es gar nicht. Am 19.12 ist die letzte Bundesratsitzung. Es ist also nicht mehr lange Zeit. Und nach meiner Meinung können solche Nachbesserungen nicht so schnell gehen.

Der Steinmeier versucht die Niederlage damit zu erklären, dass ja nächstes Jahr die Bundestagswahl ist und sich die Oppositionsparteien durch Ablehnung des Gesetztes profilieren wollen. Aber er ist guter Hoffnung, dass die Bürger dieses Verhalten der Oppositionsparteien nicht honorieren werden. Ich weiß ja nicht welcher Bürger es nicht gut findet, dass diese Parteien sich für die Wahrung der Verfassung einsetzen.

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