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Hausdurchsuchung beim Pressesprecher der Piratenpartei

Wie heute unzählige Internetseiten berichten (siehe Liste), wurde am 11. September diesen Jahres bei dem Pressesprecher der Piratenpartei das Haus durchsucht (Pressemitteilung von der Piratenpartei). Diese beruht auf die im Jannuar von der Piratenpartei veröffentlichten Dokumente, welche von einem anonymen Informanten dem CCC und der Piratenpartei zugespielt wurden. In diesen ging es um die anscheinend verfassungswidrige PC Spionage durch die Polizei.

Nun hat man also eine Hausdurchsuchung durchgeführt, um herauszufinden, wer ihnen das Papierstück zukommen ließ. Die Piratenpartei vermutet, dass diese Durchsuchung auch als Einschüchterungsmaßnahme gewertet werden kann. Aber nicht nur das Haus des Pirats wurde durchsucht, sondern auch der Server des Geschäftsführers. Laut Piratenpartei sind Informationen zu dem Informanten stark genug verschlüsselt, so dass dieser keine Angst bekommen darf.

Fefe fragt sich schon, ob man die CSU als kriminelle Vereinigung bzw. sogar als terroristische Vereinigung bezeichnen darf. Laut Fefe soll ja der bekannte Rechtsanwalt und Blogger Udo Vetter die Verteidigung übernommen haben, der ihm auch gleich die Frage wegen der Betitelung der CSU beantworten soll.

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